06.08.2007: Sachsen-Anhalt. CDU stellt sich gegen Hövelmanns Rasseliste.Scheitern von Bemühungen für Kampfhundegesetz nicht ausgeschlossen. Von Thomas Struk. Mageburg/dpa. Der innenpolitische Sprecher von Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, schließt ein Scheitern der Verhandlungen mit der SPD über ein Kampfhundegesetz nicht mehr aus. Wenn der Koalitionspartner dem CDU-Entwurf nicht zustimme, «kann ich sehr gut damit leben, wenn wir kein Gesetz bekommen», sagte Kolze in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. Die CDU sei im Gegensatz zur SPD weiter dagegen, einzelne Hunderassen als grundsätzlich gefährlich einzustufen. «Es wird mit uns keine Rasseliste geben, weil das nicht zielführend und Unfug ist.» Kolze kündigte an, dass die Verhandlungen von CDU und SPD im September fortgesetzt werden sollten, wies jedoch darauf hin, «dass im Koalitionsvertrag steht, dass geprüft wird, ob ein solches Gesetz sinnvoll wäre - nicht mehr und nicht weniger». Der Streit zwischen den Koalitionspartnern dreht sich um die Frage, ob eine Rasseliste eingeführt wird, mit der bestimmte Hunde als grundsätzlich gefährlich eingestuft werden. Für solche Tiere würden dann in der Öffentlichkeit Auflagen wie Maulkorbpflicht oder Leinenzwang gelten. Im Gesetzentwurf von SPD-Innenminister Holger Hövelmann, über den der Landtag schon im Oktober 2006 erstmals beriet, ist eine solche Liste vorgesehen. «Die Anhörungen hatten aber klar zum Ergebnis, dass eine Liste nicht zielführend sein wird», sagte Kolze. «Einen gefährlichen Hund per se gibt es einfach nicht, weil ein Hund immer das Produkt seines Herren ist.» So werde der in vielen Bundesländern als gefährlich geltende American Staffordshire Terrier zunehmend als Begleithund für behinderte Menschen ausgebildet. Ein Hund dieser Rasse hatte jedoch Ende Juli 2006 in der Altmark eine 92 Jahre alte Frau getötet. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland ohne Kampfhundegesetz. Möglichkeiten, die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu schützen, gebe es aber dennoch genügend, sagte Kolze und verwies auf das Tierschutz- sowie auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Es sei Aufgabe der Kommunen, auf Grundlage dieser Gesetzes die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Kolze bezog sich auf Zahlen, wonach es in Deutschland deutlich mehr Todesopfer bei Wildunfällen als bei Angriffen von Hunden gebe. «Wir erschießen doch deshalb nicht alle Hirsche oder Rehe, die durch den Wald laufen, nur weil sie einen Wildunfall herbeiführen könnten. Man kann sich nicht vor allem absolut schützen», sagte Kolze. Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/Content 06.08.2007: Hintergrund. Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland ohne Kampfhundegesetz. Magdeburg/dpa. Der tödliche Angriff zweier Kampfhunde auf den sechs Jahre alten Hamburger Jungen Volkan im Jahr 2000 gab in Deuschland den Anstoß für eine breite Debatte über den Umgang mit gefährlichen Hunden. Doch an der Definition eines gefährlichen Hundes scheiden sich seither die Geister, so auch in Sachsen-Anhalt. Für die Verfasser der verschiedenen Kampfhundeverordnungen der Länder sind einige Hunderassen von Natur aus besonders aggressiv. Besonders misstrauisch betrachtet werden Pitbull, American Staffordshire Terrier und Bullterrier. Kampfhundebesitzer argumentieren dagegen, dass nicht Hunderassen pauschal als gefährlich eingestuft werden dürften, sondern lediglich einzelne Tiere gefährlich seien - egal welcher Rasse. Bei den meisten tödlichen Hundeattacken in Deutschland seien außerdem Schäferhunde die Angreifer. Sachsen-Anhalt ist zurzeit das einzige Bundesland ohne ein Kampfhundegesetz. Eine Landesverordnung zum Schutz vor Kampfhunden war 2002 von Gerichten gekippt worden. Im Frühjahr 2005 scheiterte im Landtag eine Gesetzesinitiative der damals oppositionellen SPD. CDU, FDP und Linkspartei waren gegen den Entwurf. Im Oktober 2006 beriet der Landtag erstmals über einen Gesetzentwurf von Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Vorgesehen ist eine Rasseliste mit elf gefährlichen Hunderassen, die der Koalitionspartner CDU aber ablehnt. |