5.12.2008 Deutschland: Hamburg - SPD berät Kompromiss zum Hundegesetz:

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Gesendet: Freitag, 5. Dezember 2008 10:58

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Presseinformation
407 / 5. Dezember 2008

SPD berät Kompromiss zum Hundegesetz
Konsens ist "großer Schritt auf Hundehalter zu"

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in ihrer Fraktionssitzung am kommenden
Montag den zwischen den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD und GAL
erzielten Kompromiss über die Weiterentwicklung des Hundegesetzes beraten
(siehe Anlage). "Mit diesem parteiübergreifenden Konsens gehen wir nach drei
Jahren Praxis des Hundegesetzes einen großen Schritt auf die Hundehalter
zu", sagte die Gesundheitsexpertin Anja Domres am Freitag. Sie hatte mit dem
SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel für die Sozialdemokraten die
fraktionsübergreifenden Gespräche geführt.

Als wichtigste Punkte nannten Dressel und Domres:
Welpen und Junghunde bis zum Alter von 12 Monaten werden von der allgemeinen
Leinenpflicht befreit. Dressel: "Wir freuen uns, dass wir uns hier
insbesondere gegen die Behörde durchsetzen konnten. Diese wollte nämlich nur
die Möglichkeit des Hundeführerscheins für Welpen und Junghunde erweitern.
Das wäre von den Hundehaltern nicht akzeptiert worden."

Die soziale Komponente des Gesetzes wurde mit Ersuchen an den Senat weiter
gestärkt. "Uns ist wichtig, dass keinem Hundehalter aus sozialen Gründen die
Hundehaltung unmöglich gemacht werden soll. Auch die Absenkung von
Hundesteuern für wesensgeprüfte Hunde aus dem Tierheim leistet einen
wichtigen sozialen Beitrag und stärkt auch noch den Tierschutz", sagte
Domres.

Bei den Freilaufgebieten in den Bezirken gebe es noch immer große
Unterschiede - und außerdem eine für Hundehalter unübersichtliche
Beschilderung - hier will die Bürgerschaft mit einem Senatsersuchen
ansetzen. Dressel: "Einige Bezirke müssen hier noch eine Schippe drauflegen
- damit insbesondere noch mehr Anreize gerade für das Ableisten der
Gehorsamsprüfung gegeben werden. Der Schilderwald bei den Freilaufgebieten
hat mehr mit Schilda als mit transparentem Verwaltungshandeln zu tun. Damit
muss Schluss sein."

Die regelmäßige Evaluierung des Gesetzes wird auf Druck der Sozialdemokraten
nochmals gestärkt; die Geltung der Rasselisten zukünftig befristet. Dressel:
"Wir brauchen endlich unstrittige und nachvollziehbare Beißstatistiken, um
anschließend noch besser Schlussfolgerungen ziehen zu können. Der
Gesetzgeber wird von uns verpflichtet, sich immer wieder neu mit den
Rasselisten zu beschäftigen. Hier darf es - auch schon von Verfassungs wegen
- keinen dauerhaften gesetzlichen Automatismus geben. Einen politischen und
gesellschaftlichen Konsens, gänzlich auf Rasselisten zu verzichten - so wie
die LINKE das gefordert hat - sehen wir Sozialdemokraten noch nicht als
gegeben an."

Christoph Holstein
Pressesprecher

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Hier zum download der Gesetzesantrag:

Hundegesetz Gemeinsamer Antrag Endfassung