8.12.2008 Deutschland: Hamburg - Politiker schmieden einen Welpen-Kompromiss:

Hundegesetz
Politiker schmieden einen Welpen-Kompromiss

Von Florian Hanauer

Das Hamburger Hundegesetz wird nachgebessert. Darauf haben sich die
Fraktionen von CDU, SPD und GAL verständigt. Dabei sind Änderungen beim
"Hundeführerschein", bei der Vermittlung von bestimmten Hunden und auch bei
den Auslaufflächen für unangeleinte Tiere vorgesehen.

„Wir glauben, das Gesetz hat sich im Großen und Ganzen bewährt, es soll
jetzt aber nachjustiert und bürgerfreundlicher gemacht werden“, stellt
Harald Krüger (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, fest. Das
Gesetz war im Frühjahr 2006 in Kraft getreten. Jetzt hat die Bürgerschaft
die Evaluation der Vorschriften abgeschlossen. „Mit diesem
parteiübergreifenden Konsens gehen wir nach drei Jahren Praxis des
Hundegesetzes einen großen Schritt auf die Hundehalter zu“, sagte die
SPD-Gesundheitsexpertin Anja Domres am Freitag, die mit dem SPD-Abgeordneten
Andreas Dressel die Gespräche für die Sozialdemokraten geführt hatte.

Den Hundeführerschein haben in Hamburg nicht so viele Tierhalter wie
erwartet abgelegt. Krüger berichtet, um die Hundehalter mehr zu motivieren,
sollen sie diese Prüfung auch für Tiere ablegen können, die jünger als zwölf
Monate sind. Gleichzeitig werden Hunde unter einem Jahr vom Leinenzwang
ausgenommen. „Tierärzte haben uns im Ausschuss erklärt, dass es für junge
Hunde ganz natürlich ist, ihrem Besitzer nachzulaufen, dies sollte nicht
durch eine Leinenpflicht eingeschränkt werden“, sagt Krüger. Andreas Dressel
ergänzt: „Wir freuen uns, dass wir uns hier insbesondere gegen die Behörde
durchsetzen konnten. Diese wollte nur die Möglichkeit des Hundeführerscheins
für Welpen und Junghunde erweitern. Das wäre von den Hundehaltern nicht
akzeptiert worden.“

Die Bürgerschaft will weiter dafür sorgen, dass es mehr Freilaufflächen für
Hunde in Hamburg gibt. Bezirke wie Eimsbüttel, Altona, die bisher wenig
Flächen eingerichtet haben, sollen aufgefordert werden, dieses endlich
anzuholen, sagt Krüger. Außerdem sollen die Schilder einheitlich werden:
Bisher gibt es 20 verschiedene Markierungen, die auf Hundeauslaufflächen
hinweisen.

Änderungen stehen auch bei der Kategorie der „widerlegbar gefährlichen
Hunde“ an, von denen etliche im Hamburger Tierheim untergebracht werden
mussten. Diese kosten die Halter bisher 600 Euro im Jahr, statt dem normalen
Satz von 60 Euro. Um die Bereitschaft zu fördern, dass qualifizierte
Hundehalter die Tiere übernehmen, wird die höhere Hundesteuer nun
abgeschafft. „Für den Steuerzahler ist das in jedem Fall ein Gewinn, denn
die Unterbringung im Tierheim kostet 450 Euro im Monat“, stellt Krüger fest.
Und schließlich sollen Härtefallregelungen künftig besser ausgenutzt werden.
So sollten zum Beispiel Obdachlose keine Angst haben, dass ihnen ihre Hunde
weggenommen werden, weil sie die Kosten für die Kennzeichnung des Tieres
durch Chips nicht aufbringen könnten.

Die soziale Komponente des Gesetzes wurde laut der SPD mit Ersuchen an den
Senat weiter gestärkt. „Uns ist wichtig, dass keinem Hundehalter aus
sozialen Gründen die Hundehaltung unmöglich gemacht werden soll. Auch die
Absenkung von Hundesteuern für wesensgeprüfte Hunde aus dem Tierheim leistet
einen wichtigen sozialen Beitrag und stärkt auch noch den Tierschutz“, sagte
Domres. „Wir ändern nichts grundsätzlich, aber wir justieren nach“, streicht
der CDU-Politiker heraus.

Die Linke dagegen drängt darauf, die Listen mit gefährlichen Hunden, die
„Rasselisten“, abzuschaffen und sie durch eine Art Einzelfallprüfung zu
ersetzen. Dazu soll ein eigener Antrag in die Bürgerschaft eingebracht
werden, den die anderen Parteien aber wohl nicht mittragen wollen.

Quelle: http://www.welt.de/hamburg/article2835137/Politiker-schmieden-einen-Welpen-Kompromiss.html

Fall Ihr eh auf der Seite seid, solltet Ihr das auch lesen:
Sehr lesenswerter Kommentar von Herrn Mathias Geber.